Allgemeine Geschäftsbedingungen | EU

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind nur für Länder der europäischen Union gültig.


Pave Commute App


1. Grundlegende Bestimmungen


1.1. Die Carployee GmbH FN 487221b Siebenbrunnengasse 17/7, 1050 Wien ("Carployee") betreibt die Pave Commute App (die "App"), welche Nutzer ("Nutzer") bei der Wahl ihres Verkehrsmittels bzw ihres Anfahrtsweges in die Arbeit, auf die Universität oder zu sonstigen Einrichtungen unterstützen soll. Mittels der App können sowohl Fahrgemeinschaften gebildet werden als auch Fahrten mit dem Fahrrad/öffentlichen Verkehr oder Fußwege optimiert werden. Die Arbeitgeber, Universitäten oder Freizeiteinrichtungen der Nutzer ("Kunden") schließen Verträge mit Carployee ab um Nutzern den Anfahrtsweg zu erleichtern bzw damit einen Beitrag zur nachhaltigeren Mobilität leisten zu können. Der Kunde kann Konten für einzelne Nutzer in frei wählbarem Umfang erwerben.


1.2. Carployee erbringt alle Leistungen gegenüber ihren Kunden (gemeinsam mit Carployee die "Parteien") auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die jederzeit unter pavecommute.app/de/agb abrufbar sind, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.


1.3. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer.


1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Carployee und einem Kunden abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich Carployee diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.


1.5. Carployee behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der Entgelte oder des Leistungsumfangs sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich. Sollen die Änderungen der AGB auch auf bestehende Vertragsverhältnisse Anwendung finden, müssen die geänderten AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von Carployee unter pavecommute.app/de/agb und durch Zusendung des AGB-Textes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@carployee.com, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und Carployee gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort. Sofern der Fortbetrieb der App auf Basis der vorherigen Fassung der AGB technisch nicht mehr möglich ist oder aus anderen Gründen für Carployee wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, kann Carployee im Falle eines Widerspruchs des Kunden den Vertrag außerordentlich kündigen.



2. Vertragsabschluss


2.1. Der Kunde erhält von Carployee ein schriftliches Angebot (das "Angebot") für Art, Umfang und Kosten der Bereitstellung der App bzw Erbringung sonstiger Leistungen ("sonstige Leistungen"; gemeinsam mit der Bereitstellung der App "Vertragsleistungen"). Die Angebote oder etwaige Kostenvoranschläge von Carployee sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.


2.2. Bei unverbindlichen Angeboten kommt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (der "Vertrag") erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Carployee oder, falls eine solche Auftragsbestätigung unterbleibt, mit dem Beginn der Durchführung der im Angebot beschriebenen Vertragsleistungen (zB Einrichtung von entsprechenden Nutzerkonten für die App) zustande. Bei verbindlichen Angeboten kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden innerhalb der im Angebot genannten Angebotsfrist zustande.


2.3. Der Kunde gibt vor Vertragsabschluss die Anzahl der Nutzer bekannt, die ein Appkonto erhalten sollen. Nutzer können auch während der Vertragslaufzeit zu jedem Zeitpunkt an- oder abgemeldet werden, unabhängig davon, ob sich dabei die Gesamtzahl der Nutzer verändert.


2.4. Zwischen Carployee und dem Nutzer kommt kein Vertrag zustande.


Online Kauf


2.5. Beim Kauf von Vertragsleistungen über den Online-Shop von Carployee gibt der Kunde durch Klick auf den Button "Zahlungspflichtig Kaufen" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die jeweiligen Vertragsleistungen an Carployee ab, an welches er eine Woche gebunden bleibt. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Eine solche automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden bei Carployee eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag über die Erbringung der Vertragsleistungen kommt erst zustande, sobald der Kunde innerhalb der einwöchigen Frist eine schriftliche Auftragsbestätigung über die Buchung von Carployee per E-Mail erhalten hat.


2.6. Mit Anklicken der Checkbox "Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert" im Rahmen des Bestellvorgangs, bestätigt der Kunde, dass er die AGB gelesen und verstanden hat und erkennt diese AGB ausdrücklich an.


3. Gegenstand des Vertrages


3.1. Gegenstand des Vertrages sind die rechtlichen, organisatorischen, kommerziellen und technischen Bedingungen für die Bereitstellung und den Betrieb der App sowie die Erbringung sonstiger Leistungen. Die grundsätzliche Funktionsbeschreibung der App, deren technische Nutzungsvoraussetzungen sowie des dazugehörigen Dashboards für Kunden sind in Anlage ./1 zu diesen AGB festgelegt. Von den sonstigen Leistungen sind insbesondere Implementierungs- und Schulungsleistungen umfasst, soweit diese im Vertrag vereinbart werden.


3.2. Werden im Rahmen der App schriftliche oder audiovisuelle Berichte, Empfehlungen, Protokolle und dergleichen zur Verfügung gestellt, insbesondere im Rahmen des Dashboards, welches dem Kunden (jedoch nicht den Nutzern) im Rahmen der App zur Verfügung gestellt wird, stellen diese – sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart ist – keine Gutachten dar. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von Carployee keinesfalls zugesagt oder erbracht.


3.3. Carployee hat innerhalb des vereinbarten Rahmens bei der Erbringung der Vertragsleistungen Gestaltungsfreiheit, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Carployee ist darüber hinaus berechtigt, vereinbarte Vertragsleistungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu modifizieren.


3.4 Carployee ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen mit entsprechender Qualifikation heranzuziehen, für deren Verhalten Carployee gegenüber dem Kunden wie für ihr eigenes haftet.


4. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten


4.1. Carployee bietet Kunden bzw Nutzern die Möglichkeit, die App über den Apple App Store und den Google Play Store ("App Store") auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren. Notwendige Hardware sowie entsprechende Betriebssysteme zur Nutzung der App werden von Carployee jedenfalls nicht bereitgestellt.


4.2. Die technischen Mindestanforderungen an die zur Nutzung der App erforderliche Hard- und Software sind in den jeweiligen App Store-Bedingungen ersichtlich. Carployee übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die App mit der vom Kunden bzw Nutzer eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist.


Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät des Nutzers sowie Internetzugriff voraus. Ferner ist zur Nutzung eine entsprechende Registrierung durch den jeweiligen Nutzer zwingend erforderlich.


4.3. Sofern im Rahmen dieser AGB keine spezielleren Regelungen getroffen werden, richtet sich die zulässige Nutzung der App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores.


4.4. Für die Erbringung der Leistung benötigt Carployee bestimmte Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere Informationen über die Organisations-, Mitgliederstruktur und /oder Personaldaten oder sonstige Daten, welche je nach Umfang der App-Nutzung variieren können. Diese sind vom Kunden auf Anforderung von Carployee zeitgerecht und vollständig zu übermitteln, wobei die Parteien bezüglich personenbezogener Daten stets die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. Der Kunde hat Carployee von allen Umständen zu informieren, die für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind. Mehraufwand aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen oder ausgebliebenen Information trägt der Kunde; dieser kann ihm zusätzlich in Rechnung gestellt werden.


4.5. Es obliegt dem Kunden, die für die Erbringung der Vertragsleistungen erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit und seine zur Verfügung gestellten Unterlagen auf allfällige Rechte Dritter zu prüfen. Eine Nachprüfpflicht seitens Carployee besteht diesbezüglich nicht. Wird Carployee wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, hat der Kunde Carployee schad- und klaglos zu halten.


4.6. Der Kunde räumt Carployee das unentgeltliche, nicht-ausschließliche und das für die Erfüllung des Auftrags befristete Recht ein, sämtliche von ihm für die Erstellung des Auftrags übermittelten Inhalte, in dem für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Umfang zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, datenschutzrechtliche Aspekte im Vorfeld mit den Nutzern abzustimmen bzw diese entsprechend über diese Datenverarbeitung zu informieren. Sofern der Kunde Daten von Nutzern an Carployee übermittelt, geht Carployee von einer entsprechenden Berechtigung des Kunden dafür aus.


5. Urheberrechte von Carployee


5.1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche und zeitlich für die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, die App für innerbetriebliche und oder Zwecke innerhalb der Organisation des Kunden zu nutzen und ausschließlich Nutzern unentgeltlich Zugang zur App zu gewähren (die "Lizenz").


5.2. Der Kunde bzw seine Nutzer nutzen die App begrenzt für die in diesen AGB bzw im Vertrag festgelegten Zwecke bzw Anzahl von Nutzern.


5.3. Die App, ihre Inhalte, ihre zugrundeliegende Software sowie sonstige von Carployee zur Verfügung gestellten Inhalte (wie insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Entwürfe, oder sonstige Datenträger) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Carployee über das im Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch bearbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die App nicht zu dekompilieren, nicht zurück zu entwickeln, nicht zu versuchen, den Quellcode der Software zu erlangen, die App nicht zu bearbeiten, modifizieren oder abgeleitete Werke aus der App zu erstellen.


5.4. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, eine allfällige Benutzerdokumentation der App oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder an Unberechtigte herauszugeben.


5.5. Der Kunde erwirbt ausdrücklich keine wie auch immer gearteten Nutzungsrechte am Objekt- und/oder Sourcecode der App.


5.6. Der Erwerb der Nutzungsrechte gem. Punkt 5.1 setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung des von Carployee für den zugehörigen Auftrag in Rechnung gestellten Entgelts voraus.


5.7. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung der Unterlagen eine Haftung von Carployee – insbesondere etwa für die inhaltliche Richtigkeit der Unterlagen – gegenüber Dritten.


5.8. Der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieses Punkts 5. berechtigt Carployee zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz..


6. Fair Use


6.1. Der Kunde und die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zur App geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die vom Benutzerkonto der Nutzer ausgehen, verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stellt sicher, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto geführt werden darf.


6.2. Carployee kann die App interaktiv gestalten. Die Nutzer erhalten etwa die Möglichkeit, sich wechselseitig (insbesondere in Form von Chats) auszutauschen. Die Kunden nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass das die Nutzung der App nur nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen darf und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden dürfen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten sind. Die Kunden haben die Nutzer darüber entsprechend aufzuklären. Carployee ist nicht verpflichtet, die Beiträge auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.


6.3. Der Kunde ist verpflichtet, Carployee unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht der unberechtigten Nutzung eines Nutzerkontos besteht. Anfragen werden binnen angemessener Zeit seitens Carployee beantwortet. Nutzer und oder Kunden haben jedenfalls keinen Anspruch auf Life-Support. Der Kunde wird Carployee bei der Diagnose und Bereinigung eines Fehlers durch Bereitstellung der benötigten Informationen und Unterlagen unterstützen.


6.4. Im Zweifel gehen die Regeln der Punkte 7 und 8 diesem Punkt 6 vor.


7. Verantwortlichkeit und Haftung


7.1. Die Informationen, die im Rahmen der angebotenen Vertragsleistungen übermittelt werden, sind durch Carployee sorgfältig erwogen und geprüft. Bei der Zusammenstellung von Inhalten der App und Empfehlung für einzelne Nutzer durch Carployee handelt es sich um eine reine Dienstleistungstätigkeit. Ein Erfolg ist daher in Bezug auf die durch die Nutzung der App angestrebten Ziele nicht geschuldet. Carployee übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte. Ebenso nicht für etwaige Folgeschäden. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.


7.2. Sofern Carployee für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Carployee, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen in Bezug auf Personenschäden), atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter etc ist ausgeschlossen. Weiters gelten sämtliche Haftungsausschlüsse des E-Commerce-Gesetzes (BGBl I 152/2001 in der jeweils geltenden Fassung).


7.3. Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen sechs Monate nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von Carployee.


7.4. Jeder Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihn aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis treffende Pflichten auf die Nutzer zu überbinden und, soweit möglich, auf deren Einhaltung zu achten. Jeder Kunde haftet gegenüber Carployee für entsprechendes Fehlverhalten der jeweiligen Nutzer. Der Kunde wird Carployee auch gegen Ansprüche von Nutzern, die auf eine Verletzung der Verpflichtungen der Kunden gegenüber Carployee zurückzuführen sind, vollständig schad- und klaglos halten.


8. Gewährleistung


8.1. Nach aktuellem Stand der Technik existiert kein Verfahren, welches die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Folglich kann Carployee keine Gewähr dafür übernehmen, dass die App bzw die zugrunde liegende Software vollständig fehlerfrei ist.


8.2. Die Vertragsleistungen von Carployee werden nach dem Stand des Wissens von erfahrenen Experten erstellt. Carployee behält sich inhaltliche Änderungen vor, sofern sie nicht das Wesen der jeweiligen Vertragsleistungen grundlegend verändern, ebenso den Austausch einzelner Vertragsleistungen, sofern nicht konkret anderes vereinbart wurde. Solche Änderungen führen somit zu keiner Mangelhaftigkeit der Vertragsleistung.


8.3. Der Kunde bzw der Nutzer meldet Carployee bei der Nutzung der App auftretende Fehler. Ein Fehler liegt vor, wenn die App die in Anlage ./1 oder im Vertrag angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung der App unmöglich oder wesentlich eingeschränkt ist. Carployee lokalisiert, analysiert und behebt vom Kunden gemeldete oder von Carployee im Rahmen des Betriebs der Software festgestellten Fehler binnen angemessener Frist.


8.4. Carployee steht nicht für die Richtigkeit von Inhalten ein, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. Ist ein Mangel ausschließlich auf unrichtige Angaben und falsche Bedienung des Kunden zurückzuführen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.


9. Zahlungsbedingungen


9.1. Das vom Kunden zu bezahlende Entgelt (inklusive Nutzungsgebühren für die App) ergibt sich aus den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt für die im Vertrag vereinbarten Abrechnungszeiträume (zB monatlich oder jährlich) im Voraus.


9.2. Mangels einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist ein geschuldetes Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Online-Vertragsabschlusses und Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung mit dem Rechnungsdatum.


9.3. Carployee behält sich vor, nach Auftragsbestätigung mit der Erbringung der Vertragsleistungen erst nach Eingang der ersten Zahlung zu beginnen.


9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von Carployee mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenforderungen sind gerichtlich festgestellt oder von Carployee schriftlich anerkannt.


9.5. Falls Carployee das Leistungsangebot erweitert oder für neue Kunden neue Leistungen zu anderen Konditionen anbietet, haben bestehende Kunden keinen Anspruch, die App ebenfalls mit dem erweiterten Leistungsumfang oder zu den neuen Konditionen zu nutzen.


10. Zahlungsverzug des Kunden


Ungeachtet gesetzlich geregelter Verzugsfolgen (zB Verzugszinsen) ist Carployee bei Zahlungsverzug des Kunden Carployee berechtigt, alle für den Kunden bereits erbrachten Vertragsleistungen und Teilvertragsleistungen fällig zu stellen. Darüber hinaus ist Carployee nicht mehr verpflichtet, weitere Vertragsleistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.


11. Vertragsdauer und Kündigung


11.1. Der Vertrag wird für einen unbefristeten Zeitraum geschlossen und kann von Carployee und dem Kunden durch Kündigung beendet werden.


11.2. Für den Zeitraum von einem Monat ab Beginn der Vertragslaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen ("Trial Period"). Die Kündigung wird mit Ablauf der Trial Period wirksam.


11.3. Der Vertrag kann ansonsten bei jährlicher Abrechnung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Zudem kann der Vertrag aus wichtigen Gründen von jeder Seite auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.


12. Geheimhaltung und Datenschutz


12.1. Carployee verpflichtet sich – auch über das Vertragsende hinaus – alle ihr im Zusammenhang mit einem Auftrag bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln. Hiervon ausgenommen sind jene Fälle, in denen eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.


12.2. Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern aufzuerlegen. Carployee ist gegenüber den Nutzern grundsätzlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Ziffer 8 DSGVO anzusehen. Die Parteien schließen zu diesem Zweck eine Vereinbarung gemäß Art 28 DSGVO ab. Im Rahmen der Auftragsverarbeitung ist der Kunde selbst verantwortlich, für eine entsprechende Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung gemäß Art 6 DSGVO zu sorgen.


12.3. Sofern in Einzelfällen Carployee als Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Ziffer 7 DSGVO tätig wird, wird eine entsprechende Datenschutzerklärung für Kunden bzw Nutzer in der App und oder auf der Website von Carployee zur Verfügung gestellt.


13. Nennung des Kunden als Referenz


13.1. Der Kunde räumt Carployee das Recht ein, den Kundennamen gemeinsam mit einer Beschreibung der von der Vertragsbeziehung umfassten Vertragsleistungen publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien zu verwenden, gegebenenfalls auch unter Hinzufügung wörtlicher Zitate und unter Verwendung des Kundenlogos, und den Kunden im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit als Referenzkunden zu nennen.


13.2. Die Einwilligung zur Nennung als Referenzkunde kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Sollte ein Rückgängigmachen allenfalls bereits vorgenommener Veröffentlichungen aus technischen oder praktischen Gründen (zB bereits erfolgte Veröffentlichung in einem Printmedium) nach dem Zugang der Widerrufserklärung nicht möglich sein, können daraus keine Ansprüche des Kunden gegenüber Carployee abgeleitet werden.


14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


14.1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Carployee und deren Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.


14.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Carployee und deren Kunden vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts.


14.3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt als Erfüllungsort für Vertragsleistungen von Carployee dessen Unternehmenssitz.


15. Schlussbestimmungen


15.1. Jede Partei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst.


15.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.


15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.


15.4. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte weitergegeben oder zediert werden.


15.5. Als "Dritter" im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.




Anhang ./1


Beschreibung Funktionsumfang App


Die App Pave Commute ("App") wird für die Planung des täglichen Pendelweges von Nutzern ("Nutzer") zu ihrem Arbeitgeber / ihrer Universität / ihrer (Freizeit-)Einrichtung ("Kunde") verwendet. Carployee stellt den Nutzern die App im Auftrag des jeweiligen Kunden zur Verfügung, die Kunden unterstützen Nutzer somit bei der Gestaltung ihres Anfahrtsweges und leisten einen Beitrag zu nachhaltigerer Mobilität im Allgemeinen.


Notwendige Voraussetzung für die App-Nutzung ist, dass Nutzer die App vom Google Play Store oder Apple App Store ("App Store") auf ihr mobiles Endgerät laden. Zusätzlich benötigen Nutzer eine Internetverbindung. Um die App nutzen zu können, ist zudem eine Registrierung des Nutzers mittels Passwort und E-Mailadresse bzw SSO möglich.


1. Onboarding


Die App berechnet, basierend auf persönlichen Präferenzen des Nutzers, eine Pendelempfehlung für jeden Tag. Damit eine Pendelempfehlung berechnet werden kann, muss der Nutzer einige Fragen in Form eines Fragebogens in der App, insbesondere zu seinen Transportpräferenzen, beantworten. Diese beziehen sich auf den aktuellen Transportmodus, Standort sowie auf sonstige Präferenzen wie zB Schnelligkeit oder Zuverlässigkeit des (täglichen) Anfahrtswegs.


Die Fragen betreffend Nutzerpräferenzen werden anhand interner Erkenntnisse seitens Carployee laufend weiterentwickelt und verbessert, damit den Nutzern ein hochwertiges Service geboten werden kann.


2. Pendelempfehlung


Für den (täglichen) Anfahrtsweg werden Empfehlungen betreffend die Wahl des optimalsten Transportmodus für einen individuellen Nutzer (zB Fahrrad-, Fußweg, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaft mit dem Auto) ausgesprochen. Derartige Empfehlungen können sich im Zeitverlauf verändern, um weiterhin den Bedürfnissen des Nutzers zu entsprechen. Zusätzlich werden Begleitmaßnahmen getroffen, um dem Nutzer die Befolgung der Empfehlung so weit wie möglich zu erleichtern. Insbesondere erfolgt ein "Matching" der Nutzer untereinander und eine Gruppenbildung in Form von Chats, damit sich "gleich-gesinnte" Nutzer, mit einem deckungsgleichen oder ähnlichen Anfahrtsweg austauschen können. Je nach Weiterentwicklung der App können zusätzliche Begleitmaßnahmen eingeführt werden.


3. Incentivierung


Sofern Nutzer die vorgeschlagenen Empfehlungen betreffend ihres Anfahrtsweges befolgen, werden sie dafür belohnt. Die Höhe und Art der Incentivierung ist für den jeweiligen Kunden im Administrator-Dashboard (siehe Punkt 4) konfigurierbar. Voraussetzung für die Incentivierung ist das erfolgreiche Tracking des Standorts und des Transportmodus des Nutzers. Dieses Tracking wird durch die App umgesetzt, ist jedoch stark vom jeweiligen Endgerät und den freigegebenen Berechtigungen, insbesondere der jeweiligen Zustimmung des Nutzers zum GPS-Tracking, abhängig.


4. Administrator-Dashboard


Für die Kunden steht ein Administrator-Dashboard zur Verfügung. Das Dashboard ermöglicht die Konfiguration bestimmter App-Features (zB Anpassung an Corporate Design des Kunden) sowie die Nutzung der App seitens der Nutzer des Kunden zu überblicken. Zudem werden aggregierte Statistiken visualisiert, um den Impact der App-Nutzung nachvollziehen zu können.