{"id":2903,"date":"2022-09-29T01:48:53","date_gmt":"2022-09-29T08:48:53","guid":{"rendered":"https:\/\/pavecommute.app\/\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-private-nutzer-eu\/"},"modified":"2024-02-09T02:08:30","modified_gmt":"2024-02-09T10:08:30","slug":"agb-private-nutzer-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pavecommute.app\/de\/agb-private-nutzer-eu\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – Private Nutzer |\u00a0EU"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - Private Nutzer |\u00a0EU<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten nur f\u00fcr L\u00e4nder innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

Pave Commute App<\/h2>\r\n\r\n
\r\n\r\n

1. Grundlegende Bestimmungen<\/h4>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n1.1. Die \r\nCarployee GmbH\r\nFN 487221b\r\nPeter Behrensplatz 10, 402 Linz, +436802381701, Austria\r\n(\"Carployee\")\r\n\r\nbetreibt die Pave Commute App (die \"App\"), welche Personen (\"Nutzer\") bei der Wahl ihres Verkehrsmittels bzw ihres Anfahrtsweges in die Arbeit, zur Universit\u00e4t oder zu sonstigen Einrichtungen und Orten unterst\u00fctzen soll. Mittels der App k\u00f6nnen sowohl Fahrgemeinschaften gebildet werden als auch Fahrten mit dem Fahrrad\/\u00f6ffentlichen Verkehr oder Fu\u00dfwege optimiert werden. \r\n<\/p>\r\n
\r\n

1.2. Carployee erbringt \u2013 vorbehaltlich des Punktes 1.3 \u2013 alle Leistungen gegen\u00fcber ihren Nutzern (gemeinsam mit Carployee die \"Parteien\") auf Basis dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\"AGB\"), die jederzeit unter https:\/\/pavecommute.app\/de\/agb-private-user-eu abrufbar sind, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Fassung.\r\n<\/p>\r\n
\r\n

\r\n1.3. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Nutzer, die die App ohne Verkn\u00fcpfung mit dem Account eines Unternehmenskunden (insbesondere Arbeitgeber \/ Universit\u00e4ten \/ Freizeiteinrichtungen samt deren Vertreter) nutzen. Die AGB f\u00fcr Unternehmenskunden sowie Nutzer, die die App verkn\u00fcpft mit dem Account von Unternehmenskunden nutzen, (\"AGB f\u00fcr Unternehmenskunden\") sind jederzeit unter https:\/\/pavecommute.app\/de\/agb-eu abrufbar.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 1.4. \u00c4nderungen der AGB gegen\u00fcber Nutzern sind ausschlie\u00dflich mit Zustimmung des Nutzers m\u00f6glich. Dazu m\u00fcssen die ge\u00e4nderten AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von Carployee unter https:\/\/pavecommute.app\/de\/agb-private-user-eu und durch Zusendung des AGB-Textes an die vom Nutzer zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Nutzer den \u00c4nderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich (zB per E-Mail an support@pavecommute.app), gilt die Zustimmung als erteilt. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Nutzers besteht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen diesem Nutzer und Carployee gem\u00e4\u00df den AGB in der Fassung vor der kundgemachten \u00c4nderung fort. Sofern der Fortbetrieb der App auf Basis der vorherigen Fassung der AGB technisch nicht mehr m\u00f6glich ist oder aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr Carployee wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, kann Carployee im Falle eines Widerspruchs des Nutzers den Vertrag au\u00dferordentlich k\u00fcndigen. \u00dcber das Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs ist der Nutzer gleichzeitig mit der Zusendung des ge\u00e4nderten AGB-Textes zu informieren.\r\n<\/p>\r\n\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n

\r\n 2. Vertragsabschluss\r\n<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n2.1. Die App kann via Google Play Store oder Apple App Store (\"App Stores\") kostenlos auf ein mobiles Endger\u00e4t heruntergeladen und darauf installiert werden. Im Zuge der Registrierung eines Nutzers in der App kann dieser entweder ein Benutzerkonto mittels E-Mail anlegen oder ein bestehendes Benutzerkonto von Google oder Apple (Single Sign On \"SSO\") verwenden. Durch Eingabe der Nutzerdaten (insbesondere Name und E-Mailadresse) bzw Auswahl der Registrierung mittels SSO sowie durch Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzerkl\u00e4rung im Rahmen der Registrierung kommt der Vertrag zwischen Carployee und dem Nutzer zustande. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 2.2. Mit Anklicken der Checkbox \"AGB akzeptieren\" im Rahmen des Registrierungsprozesses best\u00e4tigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen und verstanden hat, und erkennt diese AGB ausdr\u00fccklich an.\r\n<\/p>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 2.3. Der Abschluss des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n\r\n

3. Widerrufsrecht \u00fcber die App-Nutzung\r\n<\/h4>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 3.1. Neben dem jederzeitigen K\u00fcndigungsrecht (Punkt 12) ist der Nutzer dazu berechtigt, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss (Punkt 2) ohne Angabe von Gr\u00fcnden vom Vertrag schriftlich zur\u00fcckzutreten. Zur Aus\u00fcbung dieses Widerrufsrechts muss der Nutzer Carployee mittels eindeutiger Erkl\u00e4rung (zB per E-Mail an support@pavecommute.app oder per Post) \u00fcber seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Nutzer kann f\u00fcr den R\u00fccktritt das untenstehende Muster-Widerrufsformular (Punkt 4) verwenden. Die Verwendung des Widerrufsformulars ist nicht verpflichtend. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n

\r\n 3.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mittelung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.\r\n<\/p>\r\n
\r\n

\r\n 3.3. Tritt der Nutzer vom Vertrag zur\u00fcck, entf\u00e4llt dessen Recht zur Nutzung der App und der Nutzer-Account wird durch Carployee gel\u00f6scht. Dem Nutzer steht es nach Widerruf frei, durch neuerliche Registrierung mit seinen Daten einen neuen Vertrag \u00fcber die Nutzung der App abzuschlie\u00dfen.\r\n<\/p>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 4. Muster-Widerrufsformular\r\n<\/h4>\r\n
\r\n(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann kannst du dieses Formular ausf\u00fcllen und an uns zur\u00fccksenden)\r\n
\r\n\r\nAn Carployee GmbH, Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, E-Mail: support@pavecommute.app:

\r\n\r\nHiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

\r\nBestellt am:
\r\nName des Verbrauchers:
\r\nAnschrift des Verbrauchers:
\r\nUnterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
\r\nDatum:
\r\n\r\n\r\n
\r\n\r\n

5. Gegenstand des Vertrages\r\n<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n 5.1. Gegenstand des Vertrages sind die rechtlichen, organisatorischen, kommerziellen und technischen Bedingungen f\u00fcr die Bereitstellung und den Betrieb der App sowie sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der App-Bereitstellung. Die grunds\u00e4tzliche Funktionsbeschreibung der App und deren technische Nutzungsvoraussetzungen sind in Anlage .\/1 zu diesen AGB festgelegt.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 5.2. Carployee hat innerhalb des vereinbarten Rahmens bei der Erbringung der Vertragsleistungen Gestaltungsfreiheit, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Carployee ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, vereinbarte Vertragsleistungen in einem dem Nutzer zumutbaren Umfang im Rahmen von Updates zu modifizieren. Durch Download und Installation solcher Updates am Endger\u00e4t stimmt der Nutzer den damit verbundenen Ver\u00e4nderungen der Vertragsleistung zu.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

5.3. Carployee ist berechtigt, Erf\u00fcllungsgehilfen mit entsprechender Qualifikation heranzuziehen, f\u00fcr deren Verhalten Carployee gegen\u00fcber dem Nutzer wie f\u00fcr ihr eigenes haftet. <\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 5.4. Der Nutzer versteht und erkennt ausdr\u00fccklich an, dass Carployee \u00fcber die App ausschlie\u00dflich eine Unterst\u00fctzung bei der Wahl des Verkehrsmittels bzw des Anfahrtsweges in die Arbeit, auf die Universit\u00e4t oder zu sonstigen Orten bereitgestellt wird. Durch den Abschluss des Vertrages wird kein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung geeigneter Mitfahrgelegenheiten oder den Abschluss von Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4gen gegen\u00fcber Carployee begr\u00fcndet. Carployee ist an vertraglichen Beziehungen oder Vereinbarungen jeglicher Art, die zwischen Nutzern der App eingegangen werden, (wie insbesondere Personenbef\u00f6rderungsvertr\u00e4gen) nicht beteiligt und \u00fcbernimmt diesbez\u00fcglich keine Verantwortung. Folglich werden Nutzer, die Mitfahrangelegenheiten an andere Nutzer anbieten, auch nicht als zurechenbare Erf\u00fcllungsgehilfen von Carployee t\u00e4tig. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n

6. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n 6.1. Carployee bietet Kunden bzw Nutzern die M\u00f6glichkeit, die App \u00fcber App Stores auf ein mobiles Endger\u00e4t herunterzuladen und zu installieren. Notwendige Hardware sowie entsprechende Betriebssysteme zur Nutzung der App werden von Carployee jedenfalls nicht bereitgestellt.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 6.2. Die technischen Mindestanforderungen an die zur Nutzung der App erforderliche Hard- und Software sind in den jeweiligen App Store-Bedingungen ersichtlich. Carployee \u00fcbernimmt keine Verantwortung daf\u00fcr, dass die App mit der vom Nutzer eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 6.3. Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endger\u00e4t des Nutzers sowie Internetzugriff voraus. Ferner ist zur Nutzung eine entsprechende Registrierung durch den jeweiligen Nutzer zwingend erforderlich.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 6.4. Sofern im Rahmen dieser AGB keine spezielleren Regelungen getroffen werden, richtet sich die zul\u00e4ssige Nutzung der App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 6.5. Der Nutzer r\u00e4umt Carployee das unentgeltliche, nicht-ausschlie\u00dfliche und das f\u00fcr die Laufzeit des Vertrages befristete Recht ein, s\u00e4mtliche \u00fcbermittelten Inhalte, in dem f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Vertragsleistungen erforderlichen Umfang zu verwenden\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

7. Fair Use und allgemeine Pflichten des Nutzers\r\n<\/h4>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht zu Zwecken des Betriebs eines Unternehmens (\u00a7 1 Konsumentenschutzgesetz; BGBl 1979\/140 in der jeweils geltenden Fassung) oder zur sonstigen Generierung regelm\u00e4\u00dfiger Gewinne durch das Einheben von Entgelten gegen\u00fcber anderen Nutzern f\u00fcr das Anbieten von Mitfahrgelegenheiten zu verwenden. Der Versto\u00df gegen diese Pflicht berechtigt Carployee zur sofortigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur App geheim zu halten. Der Nutzer ist f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, verantwortlich. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto gef\u00fchrt werden darf.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 7.3. Carployee kann die App interaktiv gestalten. Die Nutzer erhalten etwa die M\u00f6glichkeit, sich wechselseitig (insbesondere in Form von Chats) auszutauschen. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass die Nutzung der App nur nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen darf, ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben gemacht werden d\u00fcrfen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten sind. Carployee ist nicht verpflichtet, die Beitr\u00e4ge der Nutzer auf inhaltliche Richtigkeit zu pr\u00fcfen. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Carployee unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht der unberechtigten oder zweckwidrigen Nutzung eines Benutzerkontos besteht. Anfragen werden binnen angemessener Zeit seitens Carployee beantwortet. Nutzer haben jedenfalls keinen Anspruch auf Live-Support. Der Nutzer wird Carployee bei der Diagnose und Bereinigung eines Fehlers durch Bereitstellung der ben\u00f6tigten Informationen und Unterlagen unterst\u00fctzen.\r\n<\/p>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 7.5. Im Zweifel gehen die Regeln der Punkte 10 und 11 diesem Punkt 7 vor.\r\n<\/p>\r\n
\r\n\r\n

8. Urheberrechte von Carployee<\/h4>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 8.1. Der Nutzer erwirbt durch Registrierung in der App das nicht ausschlie\u00dfliche und zeitlich f\u00fcr die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nkte Recht, die App unentgeltlich zu den in den AGB festgelegten Zwecken zu nutzen (die \"Lizenz\").<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 8.2. Die App, ihre Inhalte, ihre zugrundeliegende Software sowie sonstige von Carployee zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte (wie insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Entw\u00fcrfe, oder sonstige Datentr\u00e4ger) sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Carployee \u00fcber das im Vertrag einger\u00e4umte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch bearbeitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht zu dekompilieren, nicht zur\u00fcck zu entwickeln, nicht zu versuchen, den Quellcode der Software zu erlangen, die App nicht zu bearbeiten, modifizieren oder abgeleitete Werke aus der App zu erstellen.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 8.3. Der Nutzer ist weiters nicht berechtigt, eine allf\u00e4llige Benutzerdokumentation der App oder Teile hiervon zu vervielf\u00e4ltigen oder an Unberechtigte herauszugeben. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 8.4. Der Nutzer erwirbt ausdr\u00fccklich keine wie auch immer gearteten Nutzungsrechte am Objekt- und\/oder Sourcecode der App.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 8.5. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung oder Verbreitung der Unterlagen eine Haftung von Carployee \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die inhaltliche Richtigkeit der Unterlagen \u2013 gegen\u00fcber Dritten.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 8.6. Der Versto\u00df des Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Punktes 8 berechtigt Carployee zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n

9. Entgelte und Aufrechnung<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n 9.1. Die Nutzung der App ist f\u00fcr den Nutzer kostenlos.\r\n \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 9.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Anspr\u00fcchen von Carployee mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Nutzers oder sind gerichtlich festgestellt oder von Carployee schriftlich anerkannt worden.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

10. Verantwortlichkeit und Haftung<\/h4>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 10.1. Bei der Zusammenstellung von Inhalten der App und Empfehlung f\u00fcr einzelne Nutzer durch Carployee handelt es sich um eine reine Dienstleistungst\u00e4tigkeit. Ein Erfolg ist daher in Bezug auf die durch die Nutzung der App angestrebten Ziele nicht geschuldet. Carployee \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die inhaltliche Korrektheit, Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit der Inhalte. Ebenso nicht f\u00fcr etwaige Folgesch\u00e4den. Der Nutzer ist daher alleine daf\u00fcr verantwortlich, Inhalte kritisch zu pr\u00fcfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 10.2. Die Haftung von Carployee f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist \u2013 mit Ausnahme von Personensch\u00e4den \u2013 jedenfalls ausgenommen.\r\n<\/p>\r\n \r\n
\r\n

\r\n10.3. Carployee \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die einem Nutzer durch das Fehlverhalten eines anderen Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App entstehen. Insbesondere haftet Carployee nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus Personenbef\u00f6rderungsvertr\u00e4gen, die zwischen zwei oder mehreren Nutzern im Zuge der Verwendung der App \u00fcber den Chat oder sonst schriftlich oder m\u00fcndlich abgeschlossen werden. Der Nutzer versteht und erkennt an, dass Carployee nicht Halter der f\u00fcr allf\u00e4llige Mitfahrangelegenheiten bereitgestellten Fahrzeuge ist und Carployee folglich keine Haftung f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (BGBl 1959\/48 in der jeweils geltenden Fassung) trifft. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 10.4. Haftungsanspr\u00fcche zwischen zwei oder mehreren Nutzern im Hinblick auf Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen jeglicher Art, die im Rahmen der Nutzung-der App geschlossen wurden, werden durch das Vertragsverh\u00e4ltsnis der Nutzer mit Carployee nicht ber\u00fchrt. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 11. Gew\u00e4hrleistung\r\n<\/h4>\r\n
\r\n\r\n

\r\n 11.1. Dem Nutzer steht ein Recht auf Gew\u00e4hrleistung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Verbrauchergew\u00e4hrleistungsgesetzes (BGBl I 2021\/175 in der jeweils geltenden Fassung), zu. Ein \u00fcber die zwingenden gesetzlichen Normen hinaus bestehendes Gew\u00e4hrleistungsrecht des Nutzers wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 11.2. Nach aktuellem Stand der Technik existiert kein Verfahren, welches die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Folglich kann Carployee keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass die App bzw die zugrundeliegende Software vollst\u00e4ndig fehlerfrei ist.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 11.3. Die Vertragsleistungen von Carployee werden nach dem Stand des Wissens von erfahrenen Experten erstellt. \u00c4nderungen der Vertragsleistungen im Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Vertragsleistung, denen der Nutzer im Wege des Downloads und der Installation von Updates zustimmt, f\u00fchren zu keiner Mangelhaftigkeit der Vertragsleistung.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 11.4. Festgehalten wird, dass Ausfallszeiten wegen Wartungen, Software-Updates, technischen Problemen Dritter oder h\u00f6herer Gewalt nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und aufgrund dessen auftretende Verf\u00fcgbarkeitsprobleme der App keinen Mangel darstellen, sofern diese durch Carployee soweit m\u00f6glich und zumutbar und innerhalb angemessener Zeit behoben werden. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 11.5. Carployee ist an Vertr\u00e4gen und Vereinbarungen jeglicher Art, die zwischen seinen Nutzern im Rahmen der Nutzung der App (zB \u00fcber den Chat) geschlossen bzw getroffen werden, nicht beteiligt. F\u00fcr M\u00e4ngel im Zusammenhang mit solchen Vertr\u00e4gen und Vereinbarungen treffen Carployee folglich keine Gew\u00e4hrleistungspflichten. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 12. Vertragsdauer und K\u00fcndigung\r\n<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n 12.1. Durch die Registrierung des Nutzers schlie\u00dfen Carployee und der Nutzer einen Vertrag \u00fcber die Nutzung der App f\u00fcr einen unbefristeten Zeitraum. Der Nutzer und Carployee sind berechtigt, dieses Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit zu k\u00fcndigen, wobei das Recht zur K\u00fcndigung seitens Carployee an die Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen gebunden ist. Das Recht der Parteien zur Aufl\u00f6sung des Vertrages mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 12.2. Die K\u00fcndigung durch den Nutzer erfolgt durch Deaktivierung des Benutzerkontos unter den Einstellungen oder durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Carployee (zB per E-Mail an support@pavecommute.app). Die K\u00fcndigung durch Carployee erfolgt schriftlich per E-Mail an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse.\r\n<\/p>\r\n\r\n\r\n
\r\n

13. Datenschutz<\/h4>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 13.1. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App werden einige personenbezogene Daten des Nutzers (zB Name, E-Mailadresse) verarbeitet. Carployee verpflichtet sich als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Ziffer 7 Datenschutzgrundverordnung (\"DSGVO\"), die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der DSGVO, zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Erf\u00fcllungsgehilfen und Mitarbeitern aufzuerlegen.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 13.2. N\u00e4here Informationen zum Datenschutz k\u00f6nnen Nutzer jederzeit in der Datenschutzerkl\u00e4rung unter https:\/\/pavecommute.app\/de\/app-datenschutzerklaerung-private-user-eu aufrufen.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort<\/h4>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 14.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten zwischen Carployee und deren Nutzern gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer hierdurch dem durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Nutzers gew\u00e4hrten Schutz entzogen w\u00fcrde. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 14.2. F\u00fcr s\u00e4mtliche vom Nutzer gegen Carployee wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis erhobenen Klagen vereinbaren die Parteien die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts in Wien, Innere Stadt. Hiervon unber\u00fchrt bleibt das Recht des Nutzers, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 14.3. F\u00fcr alle gegen einen Nutzer von Carployee wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte im Inland zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat. F\u00fcr Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in \u00d6sterreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 14.4. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Vertragsleistungen von Carployee dessen Unternehmenssitz.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 15. Schlussbestimmungen\r\n<\/h4>\r\n\r\n
\r\n\r\n

\r\n 15.1. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widerspr\u00fcchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ung\u00fcltig sein oder werden, wird dadurch der \u00fcbrige Inhalt der AGB nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 15.3. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB d\u00fcrfen die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte weitergegeben oder zediert werden. Davon ausgenommen ist die Abtretung von Anspr\u00fcchen des Nutzers zur Geltendmachung an einen in \u00a7 29 Konsumentenschutzgesetz genannten Verband.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 15.4. Als \"Dritter\" im Sinn dieser AGB gilt jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und\/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n\r\n\r\n\r\n
\r\n
\r\n
\r\n

Anlage .\/1<\/h3>\r\n
\r\n

Beschreibung Funktionsumfang App - Privatnutzer \r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n Die App Pave Commute (\"App\") wird f\u00fcr die Planung der t\u00e4glichen Routen von Nutzern (\"Nutzer\") zu ihrem Arbeitgeber, ihrer Universit\u00e4t oder sonstigen Orten verwendet. Notwendige Voraussetzung f\u00fcr die App-Nutzung ist, dass Nutzer die App vom Google Play Store oder Apple App Store (\"App Store\") auf ihr mobiles Endger\u00e4t laden. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigen Nutzer eine Internetverbindung. Um die App nutzen zu k\u00f6nnen, ist zudem eine Registrierung des Nutzers mittels Passwort und E-Mailadresse bzw SSO m\u00f6glich.\r\n\r\n<\/p>\r\n
\r\n\r\n\r\n

\r\n 1. Onboarding \r\n<\/h4>\r\n
\r\n\r\n

\r\n Die App berechnet, basierend auf pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen des Nutzers, Routenempfehlungen zu Arbeitspl\u00e4tzen oder sonstigen regelm\u00e4\u00dfig aufgesuchten Orten f\u00fcr jeden Tag. Damit Routenempfehlungen berechnet werden k\u00f6nnen, muss der Nutzer einige Fragen in Form eines Fragebogens in der App, insbesondere zu seinen Transportpr\u00e4ferenzen, beantworten. Diese beziehen sich auf den aktuellen Transportmodus, Standort sowie auf sonstige Pr\u00e4ferenzen wie zB Schnelligkeit oder Zuverl\u00e4ssigkeit des Anfahrtswegs.\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n Die Fragen betreffend Nutzerpr\u00e4ferenzen werden anhand interner Erkenntnisse seitens Carployee laufend weiterentwickelt und verbessert, damit den Nutzern ein hochwertiges Service geboten werden kann.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n
\r\n

\r\n 2. Routenempfehlungen\r\n<\/h4>\r\n
\r\n

\r\n F\u00fcr den (t\u00e4glichen) Anfahrtsweg werden Empfehlungen betreffend die Wahl des optimalsten Transportmodus f\u00fcr einen individuellen Nutzer (zB Fahrrad-, Fu\u00dfweg, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaft mit dem Auto) ausgesprochen. Derartige Empfehlungen k\u00f6nnen sich im Zeitverlauf ver\u00e4ndern, um weiterhin den Bed\u00fcrfnissen des Nutzers zu entsprechen. Zus\u00e4tzlich werden Begleitma\u00dfnahmen getroffen, um dem Nutzer die Befolgung der Empfehlung so weit wie m\u00f6glich zu erleichtern. Insbesondere erfolgt ein \"Matching\" der Nutzer untereinander und eine Gruppenbildung in Form von Chats, damit sich \"gleich-gesinnte\" Nutzer, mit einem deckungsgleichen oder \u00e4hnlichen Anfahrtsweg austauschen k\u00f6nnen. Benutzer k\u00f6nnen Gruppen auch basierend auf Tagen, Zeiten, Transportmodus und ihrem jeweiligen Standort suchen. Je nach Weiterentwicklung der App k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Begleitma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden.\r\n\r\n<\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – Private Nutzer |\u00a0EU Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten nur f\u00fcr L\u00e4nder innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.   Pave Commute App   1. Grundlegende Bestimmungen   1.1. 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