{"id":1884,"date":"2022-03-21T04:00:58","date_gmt":"2022-03-21T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/pavecommute.app\/\/agb\/"},"modified":"2024-02-09T02:09:11","modified_gmt":"2024-02-09T10:09:11","slug":"agb-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pavecommute.app\/de\/agb-eu\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen | EU"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"1884\" class=\"elementor elementor-1884 elementor-1360\" data-elementor-settings=\"{&quot;ha_cmc_init_switcher&quot;:&quot;no&quot;}\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-13dccf8 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"13dccf8\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-a44a444\" data-id=\"a44a444\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-cc63e2f elementor-widget-divider--view-line elementor-widget elementor-widget-divider\" data-id=\"cc63e2f\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"divider.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-divider\">\n\t\t\t<span class=\"elementor-divider-separator\">\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b7675fb elementor-widget elementor-widget-html\" data-id=\"b7675fb\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"html.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<p>Die folgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur f\u00fcr L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Union g\u00fcltig.<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h2>Pave Commute App<\/h2>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h4> 1. Grundlegende Bestimmungen<\/h4>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n1.1. Die \r\nCarployee GmbH\r\nFN 487221b\r\nPeter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz\r\n(\"Carployee\")\r\n\r\nbetreibt die Pave Commute App (die \"App\"), welche Nutzer (\"Nutzer\") bei der Wahl ihres Verkehrsmittels bzw ihres Anfahrtsweges in die Arbeit, auf die Universit\u00e4t oder zu sonstigen Einrichtungen unterst\u00fctzen soll. Mittels der App k\u00f6nnen sowohl Fahrgemeinschaften gebildet werden als auch Fahrten mit dem Fahrrad\/\u00f6ffentlichen Verkehr oder Fu\u00dfwege optimiert werden. Die Arbeitgeber, Universit\u00e4ten oder Freizeiteinrichtungen der Nutzer (\"Kunden\") schlie\u00dfen Vertr\u00e4ge mit Carployee ab um Nutzern den Anfahrtsweg zu erleichtern bzw damit einen Beitrag zur nachhaltigeren Mobilit\u00e4t leisten zu k\u00f6nnen. Der Kunde kann Konten f\u00fcr einzelne Nutzer in frei w\u00e4hlbarem Umfang erwerben.<\/p>\r\n<br>\r\n<p>1.2. Carployee erbringt alle Leistungen gegen\u00fcber ihren Kunden (gemeinsam mit Carployee die \"Parteien\") auf Basis dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\"AGB\"), die jederzeit unter pavecommute.app\/de\/agb abrufbar sind, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Fassung. \r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<p>\r\n1.3. Diese AGB richten sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n   1.4. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Carployee und einem Kunden abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich Carployee diesen ausdr\u00fccklich und schriftlich unterworfen hat.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n   1.5. Carployee beh\u00e4lt sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern. \u00c4nderungen der Entgelte oder des Leistungsumfangs sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Kunden m\u00f6glich. Sollen die \u00c4nderungen der AGB auch auf bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse Anwendung finden, m\u00fcssen die ge\u00e4nderten AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von Carployee unter pavecommute.app\/de\/agb und durch Zusendung des AGB-Textes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den \u00c4nderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@carployee.com, gelten die \u00c4nderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen diesem Kunden und Carployee gem\u00e4\u00df den AGB in der Fassung vor der kundgemachten \u00c4nderung fort. Sofern der Fortbetrieb der App auf Basis der vorherigen Fassung der AGB technisch nicht mehr m\u00f6glich ist oder aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr Carployee wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, kann Carployee im Falle eines Widerspruchs des Kunden den Vertrag au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<br>\r\n\r\n\r\n<h4>\r\n    2. Vertragsabschluss\r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n2.1. Der Kunde erh\u00e4lt von Carployee ein schriftliches Angebot (das \"Angebot\") f\u00fcr Art, Umfang und Kosten der Bereitstellung der App bzw Erbringung sonstiger Leistungen (\"sonstige Leistungen\"; gemeinsam mit der Bereitstellung der App \"Vertragsleistungen\"). Die Angebote oder etwaige Kostenvoranschl\u00e4ge von Carployee sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden.<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    2.2. Bei unverbindlichen Angeboten kommt das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien (der \"Vertrag\") erst mit schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch Carployee oder, falls eine solche Auftragsbest\u00e4tigung unterbleibt, mit dem Beginn der Durchf\u00fchrung der im Angebot beschriebenen Vertragsleistungen (zB Einrichtung von entsprechenden Nutzerkonten f\u00fcr die App) zustande. Bei verbindlichen Angeboten kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden innerhalb der im Angebot genannten Angebotsfrist zustande.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    2.3. Der Kunde gibt vor Vertragsabschluss die Anzahl der Nutzer bekannt, die ein Appkonto erhalten sollen. Nutzer k\u00f6nnen auch w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zu jedem Zeitpunkt an- oder abgemeldet werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sich dabei die Gesamtzahl der Nutzer ver\u00e4ndert. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n  2.4.  Zwischen Carployee und dem Nutzer kommt kein Vertrag zustande.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<p>Online Kauf<\/p>\r\n<br>\r\n<p>\r\n   2.5. Beim Kauf von Vertragsleistungen \u00fcber den Online-Shop von Carployee gibt der Kunde durch Klick auf den Button \"Zahlungspflichtig Kaufen\" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages \u00fcber die jeweiligen Vertragsleistungen an Carployee ab, an welches er eine Woche gebunden bleibt. Eine Best\u00e4tigung des Eingangs der Bestellung folgt unverz\u00fcglich nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Eine solche automatische Empfangsbest\u00e4tigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden bei Carployee eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag \u00fcber die Erbringung der Vertragsleistungen kommt erst zustande, sobald der Kunde innerhalb der einw\u00f6chigen Frist eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcber die Buchung von Carployee per E-Mail erhalten hat.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    2.6.\r\n    Mit Anklicken der Checkbox \"Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert\" im Rahmen des Bestellvorgangs, best\u00e4tigt der Kunde, dass er die AGB gelesen und verstanden hat und erkennt diese AGB ausdr\u00fccklich an.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n\r\n\r\n<h4>3. Gegenstand des Vertrages\r\n<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n   3.1. Gegenstand des Vertrages sind die rechtlichen, organisatorischen, kommerziellen und technischen Bedingungen f\u00fcr die Bereitstellung und den Betrieb der App sowie die Erbringung sonstiger Leistungen. Die grunds\u00e4tzliche Funktionsbeschreibung der App, deren technische Nutzungsvoraussetzungen sowie des dazugeh\u00f6rigen Dashboards f\u00fcr Kunden sind in Anlage .\/1 zu diesen AGB festgelegt. Von den sonstigen Leistungen sind insbesondere Implementierungs- und Schulungsleistungen umfasst, soweit diese im Vertrag vereinbart werden.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n\r\n<p>\r\n    3.2. Werden im Rahmen der App schriftliche oder audiovisuelle Berichte, Empfehlungen, Protokolle und dergleichen zur Verf\u00fcgung gestellt, insbesondere im Rahmen des Dashboards, welches dem Kunden (jedoch nicht den Nutzern) im Rahmen der App zur Verf\u00fcgung gestellt wird, stellen diese \u2013 sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas Anderes vereinbart ist \u2013 keine Gutachten dar. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von Carployee keinesfalls zugesagt oder erbracht.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    3.3. Carployee hat innerhalb des vereinbarten Rahmens bei der Erbringung der Vertragsleistungen Gestaltungsfreiheit, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Carployee ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, vereinbarte Vertragsleistungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu modifizieren.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n   3.4 Carployee ist berechtigt, Erf\u00fcllungsgehilfen mit entsprechender Qualifikation heranzuziehen, f\u00fcr deren Verhalten Carployee gegen\u00fcber dem Kunden wie f\u00fcr ihr eigenes haftet.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n    4. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten\r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    4.1. Carployee bietet Kunden bzw Nutzern die M\u00f6glichkeit, die App \u00fcber den Apple App Store und den Google Play Store (\"App Store\") auf ein mobiles Endger\u00e4t herunterzuladen und zu installieren. Notwendige Hardware sowie entsprechende Betriebssysteme zur Nutzung der App werden von Carployee jedenfalls nicht bereitgestellt. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    4.2. Die technischen Mindestanforderungen an die zur Nutzung der App erforderliche Hard- und Software sind in den jeweiligen App Store-Bedingungen ersichtlich. Carployee \u00fcbernimmt keine Verantwortung daf\u00fcr, dass die App mit der vom Kunden bzw Nutzer eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endger\u00e4t des Nutzers sowie Internetzugriff voraus. Ferner ist zur Nutzung eine entsprechende Registrierung durch den jeweiligen Nutzer zwingend erforderlich. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    4.3. Sofern im Rahmen dieser AGB keine spezielleren Regelungen getroffen werden, richtet sich die zul\u00e4ssige Nutzung der App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    4.4. F\u00fcr die Erbringung der Leistung ben\u00f6tigt Carployee bestimmte Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere Informationen \u00fcber die Organisations-, Mitgliederstruktur und \/oder Personaldaten oder sonstige Daten, welche je nach Umfang der App-Nutzung variieren k\u00f6nnen. Diese sind vom Kunden auf Anforderung von Carployee zeitgerecht und vollst\u00e4ndig zu \u00fcbermitteln, wobei die Parteien bez\u00fcglich personenbezogener Daten stets die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. Der Kunde hat Carployee von allen Umst\u00e4nden zu informieren, die f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung von Bedeutung sind. Mehraufwand aufgrund einer unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder ausgebliebenen Information tr\u00e4gt der Kunde; dieser kann ihm zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    4.5. Es obliegt dem Kunden, die f\u00fcr die Erbringung der Vertragsleistungen erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit und seine zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen auf allf\u00e4llige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen. Eine Nachpr\u00fcfpflicht seitens Carployee besteht diesbez\u00fcglich nicht. Wird Carployee wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, hat der Kunde Carployee schad- und klaglos zu halten. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    4.6. Der Kunde r\u00e4umt Carployee das unentgeltliche, nicht-ausschlie\u00dfliche und das f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags befristete Recht ein, s\u00e4mtliche von ihm f\u00fcr die Erstellung des Auftrags \u00fcbermittelten Inhalte, in dem f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags erforderlichen Umfang zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, datenschutzrechtliche Aspekte im Vorfeld mit den Nutzern abzustimmen bzw diese entsprechend \u00fcber diese Datenverarbeitung zu informieren. Sofern der Kunde Daten von Nutzern an Carployee \u00fcbermittelt, geht Carployee von einer entsprechenden Berechtigung des Kunden daf\u00fcr aus. \r\n<\/p>\r\n<br>\r\n\r\n<h4> 5. Urheberrechte von Carployee<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    5.1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschlie\u00dfliche und zeitlich f\u00fcr die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nkte Recht, die App f\u00fcr innerbetriebliche und oder Zwecke innerhalb der Organisation des Kunden zu nutzen und ausschlie\u00dflich Nutzern unentgeltlich Zugang zur App zu gew\u00e4hren (die \"Lizenz\"). \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    5.2. Der Kunde bzw seine Nutzer nutzen die App begrenzt f\u00fcr die in diesen AGB bzw im Vertrag festgelegten Zwecke bzw Anzahl von Nutzern. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p> 5.3. Die App, ihre Inhalte, ihre zugrundeliegende Software sowie sonstige von Carployee zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte (wie insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Entw\u00fcrfe, oder sonstige Datentr\u00e4ger) sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Carployee \u00fcber das im Vertrag einger\u00e4umte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch bearbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die App nicht zu dekompilieren, nicht zur\u00fcck zu entwickeln, nicht zu versuchen, den Quellcode der Software zu erlangen, die App nicht zu bearbeiten, modifizieren oder abgeleitete Werke aus der App zu erstellen. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    5.4. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, eine allf\u00e4llige Benutzerdokumentation der App oder Teile hiervon zu vervielf\u00e4ltigen oder an Unberechtigte herauszugeben.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    5.5. Der Kunde erwirbt ausdr\u00fccklich keine wie auch immer gearteten Nutzungsrechte am Objekt- und\/oder Sourcecode der App.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n   5.6. Der Erwerb der Nutzungsrechte gem. Punkt 5.1 setzt in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Bezahlung des von Carployee f\u00fcr den zugeh\u00f6rigen Auftrag in Rechnung gestellten Entgelts voraus.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    5.7. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung oder Verbreitung der Unterlagen eine Haftung von Carployee \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die inhaltliche Richtigkeit der Unterlagen \u2013 gegen\u00fcber Dritten.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    5.8. Der Versto\u00df des Kunden gegen die Bestimmungen dieses Punkts 5. berechtigt Carployee zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz..\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h4>6. Fair Use<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    6.1. Der Kunde und die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zur App geheim zu halten. Der Kunde ist f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten, die vom Benutzerkonto der Nutzer ausgehen, verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stellt sicher, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto gef\u00fchrt werden darf.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    6.2. Carployee kann die App interaktiv gestalten. Die Nutzer erhalten etwa die M\u00f6glichkeit, sich wechselseitig (insbesondere in Form von Chats) auszutauschen. Die Kunden nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass das die Nutzung der App nur nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen darf und ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben gemacht werden d\u00fcrfen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten sind. Die Kunden haben die Nutzer dar\u00fcber entsprechend aufzukl\u00e4ren. Carployee ist nicht verpflichtet, die Beitr\u00e4ge auf inhaltliche Richtigkeit zu pr\u00fcfen. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    6.3. Der Kunde ist verpflichtet, Carployee unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht der unberechtigten Nutzung eines Nutzerkontos besteht. Anfragen werden binnen angemessener Zeit seitens Carployee beantwortet. Nutzer und oder Kunden haben jedenfalls keinen Anspruch auf Life-Support. Der Kunde wird Carployee bei der Diagnose und Bereinigung eines Fehlers durch Bereitstellung der ben\u00f6tigten Informationen und Unterlagen unterst\u00fctzen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    6.4. Im Zweifel gehen die Regeln der Punkte 7 und 8 diesem Punkt 6 vor.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>7. Verantwortlichkeit und Haftung\r\n<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    7.1. Die Informationen, die im Rahmen der angebotenen Vertragsleistungen \u00fcbermittelt werden, sind durch Carployee sorgf\u00e4ltig erwogen und gepr\u00fcft. Bei der Zusammenstellung von Inhalten der App und Empfehlung f\u00fcr einzelne Nutzer durch Carployee handelt es sich um eine reine Dienstleistungst\u00e4tigkeit. Ein Erfolg ist daher in Bezug auf die durch die Nutzung der App angestrebten Ziele nicht geschuldet. Carployee \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die inhaltliche Korrektheit, Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit der Inhalte. Ebenso nicht f\u00fcr etwaige Folgesch\u00e4den. Der Nutzer ist daher alleine daf\u00fcr verantwortlich, Inhalte kritisch zu pr\u00fcfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    7.2. Sofern Carployee f\u00fcr einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Eine weitergehende Haftung von Carployee, insbesondere f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit (ausgenommen in Bezug auf Personensch\u00e4den), atypische Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn, Mangelsch\u00e4den, mittelbare- und Folgesch\u00e4den, Sch\u00e4den Dritter etc ist ausgeschlossen. Weiters gelten s\u00e4mtliche Haftungsausschl\u00fcsse des E-Commerce-Gesetzes (BGBl I 152\/2001 in der jeweils geltenden Fassung).\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    7.3. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden verfallen sechs Monate nach Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegr\u00fcndenden Verhalten von Carployee.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    7.4. Jeder Kunde verpflichtet sich, s\u00e4mtliche ihn aus dem gegenst\u00e4ndlichen Vertragsverh\u00e4ltnis treffende Pflichten auf die Nutzer zu \u00fcberbinden und, soweit m\u00f6glich, auf deren Einhaltung zu achten. Jeder Kunde haftet gegen\u00fcber Carployee f\u00fcr entsprechendes Fehlverhalten der jeweiligen Nutzer. Der Kunde wird Carployee auch gegen Anspr\u00fcche von Nutzern, die auf eine Verletzung der Verpflichtungen der Kunden gegen\u00fcber Carployee zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, vollst\u00e4ndig schad- und klaglos halten.\r\n\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<h4>8. Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    8.1. Nach aktuellem Stand der Technik existiert kein Verfahren, welches die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Folglich kann Carployee keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass die App bzw die zugrunde liegende Software vollst\u00e4ndig fehlerfrei ist.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    8.2. Die Vertragsleistungen von Carployee werden nach dem Stand des Wissens von erfahrenen Experten erstellt. Carployee beh\u00e4lt sich inhaltliche \u00c4nderungen vor, sofern sie nicht das Wesen der jeweiligen Vertragsleistungen grundlegend ver\u00e4ndern, ebenso den Austausch einzelner Vertragsleistungen, sofern nicht konkret anderes vereinbart wurde. Solche \u00c4nderungen f\u00fchren somit zu keiner Mangelhaftigkeit der Vertragsleistung.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    8.3. Der Kunde bzw der Nutzer meldet Carployee bei der Nutzung der App auftretende Fehler. Ein Fehler liegt vor, wenn die App die in Anlage .\/1 oder im Vertrag angegebenen Funktionen nicht erf\u00fcllt, falsche Ergebnisse liefert, oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verh\u00e4lt, so dass die Nutzung der App unm\u00f6glich oder wesentlich eingeschr\u00e4nkt ist. Carployee lokalisiert, analysiert und behebt vom Kunden gemeldete oder von Carployee im Rahmen des Betriebs der Software festgestellten Fehler binnen angemessener Frist. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n   8.4. Carployee steht nicht f\u00fcr die Richtigkeit von Inhalten ein, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. Ist ein Mangel ausschlie\u00dflich auf unrichtige Angaben und falsche Bedienung des Kunden zur\u00fcckzuf\u00fchren, bestehen keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h4>9. Zahlungsbedingungen<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n   9.1. Das vom Kunden zu bezahlende Entgelt (inklusive Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr die App) ergibt sich aus den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt f\u00fcr die im Vertrag vereinbarten Abrechnungszeitr\u00e4ume (zB monatlich oder j\u00e4hrlich) im Voraus.\r\n \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    9.2. Mangels einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist ein geschuldetes Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Im Falle des Online-Vertragsabschlusses und Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung mit dem Rechnungsdatum. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    9.3. Carployee beh\u00e4lt sich vor, nach Auftragsbest\u00e4tigung mit der Erbringung der Vertragsleistungen erst nach Eingang der ersten Zahlung zu beginnen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n 9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen von Carployee mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenforderungen sind gerichtlich festgestellt oder von Carployee schriftlich anerkannt. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    9.5. Falls Carployee das Leistungsangebot erweitert oder f\u00fcr neue Kunden neue Leistungen zu anderen Konditionen anbietet, haben bestehende Kunden keinen Anspruch, die App ebenfalls mit dem erweiterten Leistungsumfang oder zu den neuen Konditionen zu nutzen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n   10. Zahlungsverzug des Kunden\r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    Ungeachtet gesetzlich geregelter Verzugsfolgen (zB Verzugszinsen) ist Carployee bei Zahlungsverzug des Kunden Carployee berechtigt, alle f\u00fcr den Kunden bereits erbrachten Vertragsleistungen und Teilvertragsleistungen f\u00e4llig zu stellen. Dar\u00fcber hinaus ist Carployee nicht mehr verpflichtet, weitere Vertragsleistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n    11. Vertragsdauer und K\u00fcndigung\r\n<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    11.1. Der Vertrag wird f\u00fcr einen unbefristeten Zeitraum geschlossen und kann von Carployee und dem Kunden durch K\u00fcndigung beendet werden.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    11.2. F\u00fcr den Zeitraum von einem Monat ab Beginn der Vertragslaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit k\u00fcndigen (\"Trial Period\"). Die K\u00fcndigung wird mit Ablauf der Trial Period wirksam.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    11.3. Der Vertrag kann ansonsten bei j\u00e4hrlicher Abrechnung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist schriftlich gek\u00fcndigt werden. Zudem kann der Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder Seite auch ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist jederzeit gel\u00f6st werden. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h4>\r\n    12. Geheimhaltung und Datenschutz\r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n    12.1. Carployee verpflichtet sich \u2013 auch \u00fcber das Vertragsende hinaus \u2013 alle ihr im Zusammenhang mit einem Auftrag bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln. Hiervon ausgenommen sind jene F\u00e4lle, in denen eine gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    12.2. Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (\"DSGVO\") zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Erf\u00fcllungsgehilfen und Mitarbeitern aufzuerlegen. Carployee ist gegen\u00fcber den Nutzern grunds\u00e4tzlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Ziffer 8 DSGVO anzusehen. Die Parteien schlie\u00dfen zu diesem Zweck eine Vereinbarung gem\u00e4\u00df Art 28 DSGVO ab. Im Rahmen der Auftragsverarbeitung ist der Kunde selbst verantwortlich, f\u00fcr eine entsprechende Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df Art 6 DSGVO zu sorgen.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    12.3.  Sofern in Einzelf\u00e4llen Carployee als Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Ziffer 7 DSGVO t\u00e4tig wird, wird eine entsprechende Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr Kunden bzw Nutzer in der App und oder auf der Website von Carployee zur Verf\u00fcgung gestellt.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>13. Nennung des Kunden als Referenz<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    13.1. Der Kunde r\u00e4umt Carployee das Recht ein, den Kundennamen gemeinsam mit einer Beschreibung der von der Vertragsbeziehung umfassten Vertragsleistungen publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien zu verwenden, gegebenenfalls auch unter Hinzuf\u00fcgung w\u00f6rtlicher Zitate und unter Verwendung des Kundenlogos, und den Kunden im Rahmen der gewerblichen T\u00e4tigkeit als Referenzkunden zu nennen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    13.2. Die Einwilligung zur Nennung als Referenzkunde kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Sollte ein R\u00fcckg\u00e4ngigmachen allenfalls bereits vorgenommener Ver\u00f6ffentlichungen aus technischen oder praktischen Gr\u00fcnden (zB bereits erfolgte Ver\u00f6ffentlichung in einem Printmedium) nach dem Zugang der Widerrufserkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich sein, k\u00f6nnen daraus keine Anspr\u00fcche des Kunden gegen\u00fcber Carployee abgeleitet werden.\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>14. Rechtswahl, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    14.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten zwischen Carployee und deren Kunden gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    14.2. F\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten zwischen Carployee und deren Kunden vereinbaren die Parteien die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr Wien sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    14.3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Vertragsleistungen von Carployee dessen Unternehmenssitz.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n    15. Schlussbestimmungen\r\n<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    15.1. Jede Partei tr\u00e4gt die sich f\u00fcr sie aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Geb\u00fchren jeweils selbst. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    15.2. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widerspr\u00fcchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.  \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ung\u00fcltig sein oder werden, wird dadurch der \u00fcbrige Inhalt der AGB nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    15.4. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB d\u00fcrfen die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte weitergegeben oder zediert werden.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n   15.5.  Als \"Dritter\" im Sinn dieser AGB gilt jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die von den Parteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und\/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten. \r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<br>\r\n<br>\r\n<h3>Anhang .\/1<\/h3>\r\n<br>\r\n<p>Beschreibung Funktionsumfang App\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    Die App Pave Commute (\"App\") wird f\u00fcr die Planung des t\u00e4glichen Pendelweges von Nutzern (\"Nutzer\") zu ihrem Arbeitgeber \/ ihrer Universit\u00e4t \/ ihrer (Freizeit-)Einrichtung (\"Kunde\") verwendet. Carployee stellt den Nutzern die App im Auftrag des jeweiligen Kunden zur Verf\u00fcgung, die Kunden unterst\u00fctzen Nutzer somit bei der Gestaltung ihres Anfahrtsweges und leisten einen Beitrag zu nachhaltigerer Mobilit\u00e4t im Allgemeinen.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n   Notwendige Voraussetzung f\u00fcr die App-Nutzung ist, dass Nutzer die App vom Google Play Store oder Apple App Store (\"App Store\") auf ihr mobiles Endger\u00e4t laden. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigen Nutzer eine Internetverbindung. Um die App nutzen zu k\u00f6nnen, ist zudem eine Registrierung des Nutzers mittels Passwort und E-Mailadresse bzw SSO m\u00f6glich.\r\n<\/p>\r\n<br>\r\n<h4>\r\n    1. Onboarding \r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n\r\n<p>\r\n    Die App berechnet, basierend auf pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen des Nutzers, eine Pendelempfehlung f\u00fcr jeden Tag. Damit eine Pendelempfehlung berechnet werden kann, muss der Nutzer einige Fragen in Form eines Fragebogens in der App, insbesondere zu seinen Transportpr\u00e4ferenzen, beantworten. Diese beziehen sich auf den aktuellen Transportmodus, Standort sowie auf sonstige Pr\u00e4ferenzen wie zB Schnelligkeit oder Zuverl\u00e4ssigkeit des (t\u00e4glichen) Anfahrtswegs.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    Die Fragen betreffend Nutzerpr\u00e4ferenzen werden anhand interner Erkenntnisse seitens Carployee laufend weiterentwickelt und verbessert, damit den Nutzern ein hochwertiges Service geboten werden kann. \r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n   2. Pendelempfehlung\r\n<\/h4>\r\n<br>\r\n<p>\r\n        F\u00fcr den (t\u00e4glichen) Anfahrtsweg werden Empfehlungen betreffend die Wahl des optimalsten Transportmodus f\u00fcr einen individuellen Nutzer (zB Fahrrad-, Fu\u00dfweg, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaft mit dem Auto) ausgesprochen. Derartige Empfehlungen k\u00f6nnen sich im Zeitverlauf ver\u00e4ndern, um weiterhin den Bed\u00fcrfnissen des Nutzers zu entsprechen. Zus\u00e4tzlich werden Begleitma\u00dfnahmen getroffen, um dem Nutzer die Befolgung der Empfehlung so weit wie m\u00f6glich zu erleichtern. Insbesondere erfolgt ein \"Matching\" der Nutzer untereinander und eine Gruppenbildung in Form von Chats, damit sich \"gleich-gesinnte\" Nutzer, mit einem deckungsgleichen oder \u00e4hnlichen Anfahrtsweg austauschen k\u00f6nnen. Je nach Weiterentwicklung der App k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Begleitma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden.\r\n\r\n\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n\r\n<h4>\r\n   3. Incentivierung\r\n<\/h4><br>\r\n\r\n<p>\r\n   Sofern Nutzer die vorgeschlagenen Empfehlungen betreffend ihres Anfahrtsweges befolgen, werden sie daf\u00fcr belohnt. Die H\u00f6he und Art der Incentivierung ist f\u00fcr den jeweiligen Kunden im Administrator-Dashboard (siehe Punkt 4) konfigurierbar. Voraussetzung f\u00fcr die Incentivierung ist das erfolgreiche Tracking des Standorts und des Transportmodus des Nutzers. Dieses Tracking wird durch die App umgesetzt, ist jedoch stark vom jeweiligen Endger\u00e4t und den freigegebenen Berechtigungen, insbesondere der jeweiligen Zustimmung des Nutzers zum GPS-Tracking, abh\u00e4ngig.\r\n<\/p>\r\n\r\n<br>\r\n<h4>\r\n    4. Administrator-Dashboard\r\n<\/h4>\r\n\r\n<br>\r\n<p>\r\n    F\u00fcr die Kunden steht ein Administrator-Dashboard zur Verf\u00fcgung. Das Dashboard erm\u00f6glicht die Konfiguration bestimmter App-Features (zB Anpassung an Corporate Design des Kunden) sowie die Nutzung der App seitens der Nutzer des Kunden zu \u00fcberblicken. Zudem werden aggregierte Statistiken visualisiert, um den Impact der App-Nutzung nachvollziehen zu k\u00f6nnen. \r\n<\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die folgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur f\u00fcr L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Union g\u00fcltig. Pave Commute App 1. Grundlegende Bestimmungen 1.1. 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